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Betriebsrat und Datenschutz

Diplomatische Lösungen in Konfliktbereichen

Schnittstellen zwischen Datenschutz und Betriebsrat

Der Betriebsrat eines Unternehmens ist u.a. mit der Überwachung aller Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beauftragt, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestimmt sind (§ 80 Abs.1 BetrVG). Nach § 75 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu schützen und zu fördern.

Die Datenschutzgesetze werden auch als Arbeitnehmerschutzgesetze angesehen. Die Sicherstellung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften gehört damit zum Aufgabenbereich des Betriebsrats. Strittige Fragestellungen in diesem Zusammenhang können u.a. sein: Übermittlung von Personaldaten ins Ausland, Regelung der Privatnutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz, Einführung von Zeiterfassungssystemen.

Externe Datenschutzberatung durch unsere Consultants kann dem spannungsgeladenen Verhältnis zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat ein neutrales Element hinzufügen und zugleich dem Thema Datenschutz sachkundig gerecht werden.

Wichtige Leistungsbereiche

Unsere Consultants haben praktische Erfahrungen in Unternehmen mit Betriebsräten und bieten angemessene Lösungen bei Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern:

  • Neutrale Datenschutzberatung im Bereich unterschiedlicher Interessen von Unternehmensleitung und Betriebsrat
  • Hilfe bei der Formulierung und Gestaltung von Betriebsvereinbarungen mit datenschutzrechtlichem Bezug, z.B. zur Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz
  • Klärung von Fragen zur Mitbestimmung bei der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • Unterstützung durch fachkundige Beratung in einem Sachgebiet, das außerhalb der Kernkompetenzen der meisten Betriebsräte liegt
  • Schulungen im Datenschutz, speziell abgestimmt auf die Fragen und Bedürfnisse von Betriebsratsmitgliedern