Betriebsrat und Datenschutz

Der Betriebsrat eines Unternehmens ist mit der Überwachung aller Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beauftragt, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestimmt sind (§ 80 Abs. 1 BetrVG). Nach § 75 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat, die freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu schützen und zu fördern. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) werden auch als Arbeitnehmerschutzgesetze angesehen. Die Sicherstellung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften gehört damit zum Aufgabenbereich des Betriebsrats und erfordert unabdingbar dessen Mitbestimmung. Wir können Arbeitgeber und Betriebsräte in der Zusammenarbeit datenschutzrechtlich und zielführend begleiten und damit unseren Beitrag dazu liefern, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Strittige Fragestellungen in diesem Zusammenhang können unter anderem sein:

• Übermittlung von Personaldaten ins Ausland
• Regelung der Privatnutzung von E‑Mail und Internet am Arbeitsplatz sowie Firmenhandys
• Einführung von Zeiterfassungssystemen
• Verfassen von Betriebsvereinbarungen
• Datenschutz-Folgenabschätzung
• Meldung von datenschutzrechtlichen Verstößen an die Datenschutzbehörden

Die Datenschutzberatung durch unsere Consultants kann dem spannungsgeladenen Verhältnis zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat ein neutrales Element hinzufügen und zugleich dem Thema Datenschutz sachkundig gerecht werden.

In der ständigen Rechtsprechung zum alten Bundesdatenschutzgesetz hat das Bundesarbeitsgericht den Betriebsrat als Teil der verantwortlichen Stelle des Unternehmens eingeordnet. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich aber der Wortlaut der Definition des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen geändert. Einige der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden vertreten daher die Auffassung, dass der Betriebsrat neuerdings als eigener Verantwortlicher zu werten sei. Somit hätte dieser bei seinen Datenverarbeitungen für die Einhaltung der DSGVO selbst zu sorgen. Der Betriebsrat müsste demnach zum Beispiel allen Dokumentations- und Informationspflichten der DSGVO nachkommen. Größere Betriebsräte, bei denen mehr als zwanzig Betriebsratsmitglieder personenbezogene Daten verarbeiten, müssten einen eigenen Datenschutzbeauftragten bestellen. Zudem könnte der Betriebsrat als verantwortliche Stelle für die Nichteinhaltung und Verstöße gegen die DSGVO von der Aufsichtsbehörde sanktioniert werden. Für Aufsichtsbehörden sowie für Unternehmen und Betriebsräte würden dadurch weitere Probleme in der praktischen Umsetzung entstehen.

Einerseits hätte die Aufsichtsbehörde Recht, denn Geldbußen gegen einen Betriebsrat zu verhängen, würden weitgehend ins Leere laufen, da bei einem Betriebsrat kein eigenes Geld zu holen ist. Andererseits stünde man vor dem Problem, dass der Arbeitgeber durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) keine Möglichkeit hat, die konkrete Datenverarbeitung innerhalb des Betriebsrats zu kontrollieren und zu beeinflussen. Der Arbeitgeber würde aber für die durch den Betriebsrat begangenen Datenschutzverstöße gegenüber der Aufsichtsbehörde haften.

Für beide Auffassungen gibt es zahlreiche, mehr oder weniger gute Argumente. Beide Lösungen stellen Unternehmen und Aufsichtsbehörden vor insbesondere umsetzungsbedingte Probleme. Es ist daher unerlässlich, sich kompetent im Bereich Datenschutz und Betriebsrat beraten zu lassen, um seine Auffassung mit sauberer, rechtlicher Argumentation zu vertreten und im Unternehmen umzusetzen. Nur so können Unannehmlichkeiten mit den Aufsichtsbehörden und im Unternehmen reduziert werden.

Eine der originären Aufgaben des Betriebsrates besteht darin, die Einhaltung der rechtlichen Normen zum Schutze der Mitarbeiter zu kontrollieren. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der pflichtbewusste Betriebsrat daher im alltäglichen Betriebsablauf regelmäßig die Weitergabe von sensiblen Mitarbeiterdaten vom Arbeitgeber verlangen. Der Arbeitgeber wird dem Betriebsrat die Herausgabe der Informationen jedoch ebenso regelmäßig mit Verweis auf das Datenschutzrecht verweigern. Diese scheinbar unvereinbaren Standpunkte können schnell zu internen Spannungen im Unternehmen führen, die leider regelmäßig in gerichtlichen Auseinandersetzungen enden.

„Klassische Konfliktfelder“ tummeln sich in diversen Bereichen. Aktueller Streitpunkt vor Gericht sind beispielsweise die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers an den Betriebsrat im Hinblick auf eine bestehende Schwangerschaft im Unternehmen. Immer wieder Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzungen ist auch die Frage, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in Bruttoentgeltlisten der Mitarbeiter gewähren muss.

Weiteres Konfliktpotenzial bieten Themengebiete wie Videoüberwachungsmaßnahmen und Kontrollen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement. Die Liste möglicher Streitherde im Bereich Datenschutz und Betriebsrat ist lang und rechtliche Auseinandersetzungen im eigenen Unternehmen bringen viele Nachteile mit sich. Verlorene Arbeitsenergie, schlechte Stimmung unter den Kollegen und Prozesskosten sind eine Belastungsprobe für den Unternehmensfrieden und säumen den oft langen und zermürbenden Weg zur gerichtlichen Entscheidung. Aber, das muss nicht sein.

Professionelle Beratung im Datenschutz weist frühzeitig auf risikobehaftete Themen hin. So erhalten Arbeitgeber und Betriebsrat Unterstützung im Umgang mit Beschäftigtendaten, um Konflikte im Konsens zu lösen oder bestenfalls diese gar nicht erst aufkommen zu lassen.