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Was ändert sich für Unternehmen?

Durchsetzung des Datenschutzrechts

Verschärfte Sanktionen

Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben können ab Mai 2018 mit drastisch erhöhten Bußgeldern geahndet werden. Alle wesentlichen Bestimmungen der DSGVO sind davon betroffen. In einem Katalog ist genau geregelt, welche Bußgelder die Aufsichtsbehörden bei Verstößen verhängen können.

In bestimmten Fällen besteht für Unternehmen ein Bußgeldrahmen von bis zu 10 Mio. Euro oder von bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. In bestimmten anderen Fällen belaufen sich die Geldbußen sogar auf 20 Mio. Euro und 4 % des Jahresumsatzes. Bemessungsgrundlage ist bei Konzernen nicht der Umsatz des Unternehmens, das den Verstoß zu verantworten hat, sondern der Konzernumsatz.

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht eine Reihe weiterer Sanktionen vor. Werden Anordnungen der Aufsichtsbehörden missachtet, kann die Behörde einen Bußgeldrahmen von bis zu 4% des Jahresumsatzes ausschöpfen.

Kriterien für die Bußgeldbemessung

Wie sich die Bußgeld-Praxis der Behörden entwickeln wird, bleibt natürlich noch abzuwarten. Es gibt aber schon eine Reihe von Kriterien für die Bemessung. Dazu gehören die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie die Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen. Genauso zählen dazu das Ausmaß des von ihnen erlittenen Schadens sowie die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes. Aber auch die getroffenen Maßnahmen zur Minderung des entstandenen Schadens oder die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen, werden berücksichtigt.

Fest steht schon jetzt: Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Unternehmen wird in Zukunft einen ganz anderen Stellenwert haben als in der Vergangenheit.

Die wesentlichen Auswirkungen des erhöhten Bußgeldrahmens

  • Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes
  • Datenschutz wird wichtiger Bestandteil des Risikomanagements im Unternehmen
  • Nutzung der Übergangszeit, um Sanktionen im Vorfeld zu vermeiden