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Fachbeitrag

intersoft consulting services AG
9. Juni 2011
|MMR - MultiMedia und Recht

Kann der Schutz des BDSG durch Betriebsvereinbarungen unterschritten werden

Autor

Markus Kirsch
Rechtsanwalt, MBL und Fachanwalt für IT-Recht

Leseprobe

»Das BDSG erklärt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§4 I BDSG).

Die Tatsache, dass unter „andere Rechtsvorschrift“ auch Betriebsvereinbarungen fallen, ist in der Literatur und der Rechtsprechung allgemein anerkannt, da Betriebsvereinbarungen gem. §77 IV 1 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten und somit kraft Gesetzes normative Wirkung entfalten, ohne dass es der individualrechtlichen Transformation in die Einzelarbeitsverhältnisse bedarf...«

Weitere Infos

Der Artikel wurde im »MMR-Fokus« (Ausgabe 06/2011 vom 09.06.2011) und »MMR-Aktuell« (Ausgabe vom 04. Mai 2011) veröffentlicht. MMR ist die Zeitschrift für Informations-, Telekommunikation- und Medienrecht des Verlag C.H.Beck in München.